(9/2011) Mit der Schweiz wurde ein Steuerabkommen ausgehandelt, welches nach Informationen aus dem Bundesrat zu scheitern droht, da sich möglicherweise dort eine Ablehnung abzeichnen wird.

(8/2011) Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.

(8/2011) Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung im Steuerstrafrecht (Steuerhinterziehung wegen Scheingeschäften) darüber zu entscheiden, ob die Nachprüfung des Urteils Rechtsfehler (§ 349 Abs. 2 StPO) beinhaltet.

(8/2011) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 13. Juli 2011 in einer Strafsache wegen Steuerhinterziehung ein Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2010 aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (vgl. BGH Beschluss vom 13.7.11, 1 StR 154/11).

(7/2011) Der Bundesrat hat zur Änderung der BpO seine Zustimmung erklärt (8. Juli 2011, Bundesrat Drucksache 330/11). Die Änderung sieht vor, dass für Anordnungen nach 2011 erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung vorgegeben werden.