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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Für uns, die Kanzlei Horn & D’Antuono Partnerschaft – Rechtsanwälte & Steuerberater, gesetzlich vertreten durch die Partner Oliver Horn und Giuseppe D‘Antuono, hat der Schutz personenbezogener Daten höchste Priorität. Die vorliegende Datenschutzerklärung regelt die Benutzung der von uns betriebenen deutschen Internetseite www.steuerfahndung.de und erklärt, auf welche Weise wir Ihre persönlichen Daten auf unserer Internetseite verarbeiten, wie wir diese Daten schützen und welche Wahlmöglichkeiten Sie hinsichtlich der Nutzung dieser Daten haben.

Wir werden Ihre persönlichen Daten ausschließlich zu den in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Zwecken verarbeiten und an Dritte weitergeben.

A. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Horn & D´Antuono Partnerschaft – Rechtsanwälte und Steuerberater, vertreten durch die Partner Oliver Horn und Giuseppe D´Antuono (im Folgenden: Horn & D´Antuono Partnerschaft Rechtsanwälte & Steuerberater), Heiner-Fleischmann-Straße 6, 74172 Neckarsulm, E-Mail: oliver.horn[at]rechtsanwalt.biz, Telefon: +49 (0)7132/369900, Fax: +49 (0)7132/3699010.

B. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht ernannt.
C. Begriffsbestimmungen
Unsere Datenschutzerklärung dient der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO. Es werden daher Begriffe im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgebers wie folgt verwendet.

I. „Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

II. „Verarbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

III. „Einschränkung der Verarbeitung“ bezeichnet die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

IV. „Profiling“ bezeichnet jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

V. „Pseudonymisierung“ bezeichnet die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

VI. „Dateisystem“ bezeichnet jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

VII. „Verantwortlicher“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

VIII. „Auftragsverarbeiter“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

IX. „Empfänger“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger;

X. „Dritter“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

XI. „Einwilligung“ der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

XII. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
D. Verarbeitung personenbezogener Daten
I. Allgemeines
Die Nutzung unserer Internetseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern Sie besondere Services und Leistungen auf unseren Internetseiten in Anspruch nehmen, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt in diesem Fall regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Die Art und Weise der Datenverarbeitung hängt von der Nutzung unserer Internetseite bzw. der von uns angebotenen Leistungen ab.

II. E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es besteht die Möglichkeit mit uns über die bereitgestellte E-Mail-Adresse in Kontakt zu treten.

In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

2. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung Ihres in der Kontaktaufnahme beschriebenen Anliegens. Darin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die ohne vorherige Einwilligung, etwa im Zuge der Kontaktaufnahme per E-Mail, übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten der E-Mail, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Eine Speicherung kann über die vorgenannten Fälle hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Insoweit wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) hingewiesen. Aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) oder Abgabenordnung (AO)) können längere Speicherfristen zu beachten sein. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung oder Löschung der Daten, sobald eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation gegebenenfalls nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall unter Beachtung der Ausnahmen nach D. II Ziff. 4 Abs. 2 gelöscht bzw. gesperrt.

III. Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

1. Weitergabe zum Zwecke der Vertragserfüllung
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Mandatsverhältnisses gegebenenfalls an Behörden (z. B. Gerichte, Gerichtsvollzieher, Einwohnermeldeämter), Drittschuldner, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Prozess-bevollmächtigte), Rechtsanwälte (insb. für uns tätige freie Mitarbeiter, Unterbevollmächtigte, Verkehrsanwälte), Abtretungsempfänger, Arbeitgeber und ggf. weitere Dritte (Steuerberater, Finanzamt etc.) weiter. Die Weitergabe erfolgt zum Zwecke der Korrespondenz, zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und rechtlichen Pflichten. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und zur Durchsetzung unserer begründeten Interessen nehmen wir im Übrigen Fachleistungen eigenständig agierender Dritter in Anspruch, etwa von Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte (insb. für uns tätige freie Mitarbeiter, Unterbevollmächtigte, Verkehrsanwälte) und Wirtschaftsprüfer), von Bankinstituten, von Postdiensten etc.

Wir übermitteln personenbezogene Daten, die wir auf unserer Internetseite erheben, an Berufsgeheimnisträger (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) auch, sofern dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten (Buchführung, Erstellung von Steuererklärungen, Jahresabschlüssen etc.) oder Wahrung unserer berechtigten Interessen (etwa Weitergabe an für uns tätige freie Mitarbeiter, Unterbevollmächtigte, Verkehrsanwälte zur Bearbeitung eines Mandats oder zur Durchsetzung unserer Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Forderungsmanagements etc.) erforderlich ist.

Auch geben wir personenbezogene Daten an Dritte weiter, die uns bei der Erbringung der von uns vertraglich übernommenen Pflichten bzw. der Vertragsabwicklung im Allgemeinen unterstützten (Postdienst für den Brieftransport, Paketdienst und Speditionen für den Pakettransport, Bankinstitute im Rahmen der Zahlungsabwicklung).

Wir werden die Weitergabe dieser Daten an diese unabhängigen Dienstleister auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken, um diesen die Erfüllung Ihrer vertraglichen Aufgaben zu ermöglichen.

Eine Weitergabe von Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

2. Weitergabe aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Sofern wir per Gesetz oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung gezwungen sind, Daten, einschließlich personenbezogener Daten, offenzulegen, werden wir diesem Verlangen ausschließlich unter strikter Beachtung des Anwaltsgeheimnisses nachkommen.

3. Auftragsverarbeitung
Wir beauftragen unabhängige Auftragnehmer mit der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit unseren Internetseiten, etwa IT-Dienstleister, Softwareentwickler etc. Es ist oftmals unerlässlich, diesen Auftragsverarbeitern beschränkten Zugang zu den auf unseren Internetseiten gesammelten Informationen zu gewähren; dies umfasst unter Umständen auch personenbezogene Daten. Wir werden den Zugriff dieser Auftragsverarbeiter auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um diesen die Erfüllung Ihrer vertraglichen Aufgaben zu ermöglichen.

Zusätzlich verpflichten wir diese Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, die zur Kenntnis gelangten Daten gemäß der vorliegenden Datenschutzerklärung zu behandeln; es ist den Auftragsverarbeitern insbesondere untersagt, personenbezogene Daten offenzulegen oder weiterzugeben, es sei denn, dies ist unabdingbar, um die uns gegenüber vertraglich geschuldeten Dienstleistungen zu erbringen.

4. Anwaltsgeheimnis
Das Anwaltsgeheimnis bleibt in jedem Fall der Weitergabe von Daten unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur unter strikter Wahrung des Anwaltsgeheimnisses.

5. Rechtsgrundlage für die Weitergabe von personenbezogenen Daten
Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sofern wir per Gesetz oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung gezwungen sind, Daten, einschließlich personenbezogener Daten, offenzulegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Erfolgt die Weitergabe in Erfüllung eines Vertrages (Vertragsabwicklung bzw. Rechtsverfolgung), dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, so ist Rechtsgrundlage für die Weitergabe Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ergänzend dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten im Rahmen eines ordnungsgemäßen Forderungsmanagements.

Die Datenverarbeitung durch einen ordnungsgemäß verpflichteten Auftragsverarbeiter stellt keine Weitergabe von Daten an Dritte dar, so dass es keiner gesonderten Rechtsgrundlage hierfür bedarf. Entscheidend ist in diesem Fall, ob die (personenbezogenen) Daten von uns datenschutzkonform erhoben wurden. Insoweit wird auf die Ausführungen in der vorliegenden Datenschutzerklärung verwiesen.

6. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist im Falle einer Rechtsverfolgung etwa dann der Fall, wenn eine rechtskräftige Klärung des in Streit geratenen Sachverhalts erfolgt und festgestellt ist, dass entweder keine Forderung gegenüber dem Vertragspartner besteht oder aber die Forderungen vollständig beglichen wurden.

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Insoweit wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) hingewiesen. Aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) oder Abgabenordnung (AO)) können längere Speicherfristen zu beachten sein. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung oder Löschung der Daten, sobald eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Im Fall einer Auftragsverarbeitung sind alle persönlichen Daten nach unserer Wahl zurückzugeben oder zu löschen, sobald der Auftragsverarbeiter seine Verarbeitungsleistung vollständig erbracht hat.

E. Automatisierte Datenerfassung beim Besuch unserer Internetseiten

I. Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Endgerätes. Sofern Sie sich nicht auf unseren Internetseite registrieren oder uns anderweitig Informationen und Daten aktiv übermitteln, erheben wir solche Daten, die der verwendete Internetbrowser an unseren Server (= „Server-Logfiles“) übermittelt. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser (Typ- und Version) und ggf. das Betriebssystem des von der betroffenen Person verwendeten Endgerätes sowie der Name des Access-Providers.

Enthalten die Logfiles IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen, werden diese zwar ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet allerdings nicht statt.

2. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an das Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unserer Internetseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Internetseiten und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

II. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Internetseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

• Session-ID

Wir verwenden auf unseren Internetseiten darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
2. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Internetseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies sowie der Cookies von Drittanbieter (weitere Informationen zur Verwendung von Analysesoftware unter E. III.) erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Internetseite und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Internetseite genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren, unsere Internetseiten mandantenfreundlicher gestalten und die Effektivität des Seitenbesuchs erhöhen.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Ergänzend dient für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken (technisch nicht notwendige Cookies) Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage, sofern der Nutzer eine diesbezügliche Einwilligung erklärt hat.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Internetseiten deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseiten vollumfänglich genutzt werden.
F. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

I. Auskunftsrecht
Sie können von uns als Verantwortlicher eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

II. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

III. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

IV. Recht auf Löschung
1. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

2. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

3. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

V. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

VI. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

VII. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

VIII. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

IX. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

X. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

G. Datensicherheit
Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns wichtig. Wir treffen zum Schutz Ihrer Daten technische und organisatorische Maßnahmen. Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Daten verwenden wir während des Aufenthalts auf unserer Webseite Secure Sockets Layer Software (SSL). Sie erkennen dies an der Bezeichnung „https“ vor unserem Domainnamen. Im Übrigen weist die Adresszeile Ihres Browsers ebenfalls auf eine gesicherte Verbindung hin.

Die Kommunikation via E-Mail erfolgt über verschlüsselte und passwortgeschützte Dateianhänge oder unter Einsatz einer anderen aktuellen Verschlüsselungstechnik. Dennoch kann bei einer Kommunikation über E-Mail, insbesondere wenn Sie uns eine unverschlüsselte E-Mail senden, die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden. Wir empfehlen daher, insbesondere bei sensiblen Daten, eine Kommunikation auf dem Postweg.

H. Rückfragen

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:

Horn & D´Antuono Partnerschaft –
Rechtsanwälte und Steuerberater,
Heiner-Fleischmann-Straße 6
74172 Neckarsulm
E-Mail: oliver.horn[at]rechtsanwalt.biz
Telefon: +49 (0)7132/369900
Fax: +49 (0)7132/3699010.

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Verjährung im Steuerstrafrecht

Verjährung im Steuerstrafrecht

Strafverfolgungsverjährung beträgt bei Steuerhinterziehungen 5 oder 10 Jahre. Bei Steuerhinterziehungen nach § 370 I AO beträgt die Strafverfolgungsverjährung 5 Jahre.

Soweit ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 III AO vorliegt, beträgt die Strafverfolgungsverjährung 10 Jahre.

Hierbei ist besonders der Beginn der Verjährung genau zu prüfen.

Hiervon ist die Festsetzungsverjährung zu unterscheiden. Diese beträgt im Regelfall 4 Jahre und bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre. Bei Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsverjährung 10 Jahre. Hier ist ebenfalls der Beginn der Verjährung zu prüfen, welcher sich von der Bestimmung des Verjährungsbeginns bei der Strafverfolgungsverjährung unterscheidet.

 

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Besonderheiten des Steuerstrafrechts

Bei dem Steuerstrafrecht handelt es sich um sogenanntes Blankett-Strafrecht, so dass es für die Rechtsverteidigung, neben strafrechtlichen Kenntnissen, vertiefte steuerrechtliche Kenntnisse erfordert.

Für die Höhe der Strafe spielt die Höhe der hinterzogenen Steuern eine maßgebliche Rolle. Daher ist die Abwehr von hohen Steuernachzahlungen durch die Straftat durch Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Dies setzt ebenfalls ein solides und kompetentes steuerrechtliches „Know-how“ des Verteidigers voraus.

Wir können Ihnen im Rahmen unseres Beratungsangebots eine vorläufige Einschätzung Ihres Rechtsfalls erteilen:

Sie haben dringende Fragen oder möchten Ihren Fall prüfen lassen. Kostenlose telefonische Erstberatung!

Senden Sie mir eine Email mit Ihrer Telefonnummer an:

oliver.horn[at]rechtsanwalt.biz 

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Neues Instrument der Steuerkontrolle: Kassen-Nachschau ab 2018

Der Gesetzgeber hat mit der ab 1.1.2018 möglichen Kassenprüfung, der Finanzverwaltung ein neues Werkzeug der Steuerkontrolle gegeben.

Der neu gefasste § 146b AO ermöglicht die zeitnahe Aufklärung von steuererheblichen Sachverhalten insbesondere die ordnungsgemäße Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssystemen oder offenen Ladenkassen.

Durch die Kassen-Nachschau können Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung der Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein könnten.

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Vorsteuerabzug auch bei Briefkastenadresse auf der Rechnung

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2017 festgestellt, dass zum Vorsteuerabzug in einer Rechnung als Anschrift des Leistenden nicht der Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit angegeben sein muss, sondern es ist auf der Leistungsempfängerseite ausreichend, wenn die Rechnung Angaben zur postalischen Erreichbarkeit des Leistenden hat. Die Briefkastenadresse ist danach ausreichend.

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Finanzamt nutzt Google-Earth

Die Möglichkeiten des Internets werden verstärkt von dem Finanzamt genutzt. In einem Fall, in welchem der Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte, ergaben sich bezüglich der Nutzung eines Wintergartens durch den Mieter Unklarheiten. Diese Unklarheiten wurden von dem Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt plausibel erläutert, dennoch nutzte die Sachbearbeiterin des Finanzamts das Internet, um die Angaben des Steuerpflichtigen zu überprüfen.

Dabei überprüfte sie mittels Google-Earth, wie die Örtlichkeiten tatsächlich sind und konnte dabei feststellen, dass die zunächst plausiblen Angaben des Steuerpflichtigen nicht mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmten. Sie informierte ihren Vorgesetzten, der sich dazu entschloss, eine Überprüfung direkt vor Ort vorzunehmen.

Gegen den Steuerpflichtigen wurde ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung eingeleitet, da er außerdem eine fingierte Vereinbarung mit dem Mieter bezüglich der Nutzung des Wintergartens dem Finanzamt vorgelegt hatte.

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Was tun, wenn der Erbe feststellt, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat und Schwarzgeld vorhanden ist

Der Erbe gilt als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Mit dem Tod geht damit das gesamte Vermögen auf den Erben über. Bei Abgabe der Erbschaftsteuererklärung wird verlangt, dass der Erbe gegenüber dem Finanzamt das gesamte Vermögen des Erblassers darlegt. Hier stellt sich für den Erben die Frage, ob Schwarzgeld ebenfalls aufgeführt werden muss. Soweit der Erbe das Schwarzgeld verschweigt, macht er sich regelmässig wegen Steuerhinterziehung strafbar.

Den Erben treffen außerdem die steuerlichen Pflichten des Erblassers, so dass er auch die Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen einhalten muss. Dies bedeutet, dass der Erbe verpflichtet ist, unrichtige oder unvollständige Erklärungen, die zu einer Steuerverkürzung geführt haben, zu korrigieren. Strafrechtliche Sanktionen entstehen hierbei für den Erben nicht, die Steuerstraftat wird nicht vererbt. Soweit der Erbe jedoch die Korrektur und Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt unterlässt, so macht er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Das Finanzamt wird dann auf Grundlage der Anzeige des Erben die bisher ergangenen Steuerbescheide korrigieren. Hierbei ist zu beachten, dass die hieraus entstehenden Steuerschulden zu Nachlassverbindlichkeiten zählen, die entweder das Vermögen erheblich belasten oder gar zu einer Überschuldung führen können. In diesem Fall ist es angezeigt, unverzüglich zu prüfen, ob eine Ausschlagung der Erbschaft vorgenommen werden muss. Hierbei ist die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen zu beachten.

Wir empfehlen daher, unverzüglich prüfen zu lassen, ob Steuerhinterziehungstatbestände des Erblassers vorhanden sind. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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BGH bestätigt den Bewertungsrahmen zum Bratschwund bei Dönerfleischspießen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18. Mai 2011 in einer Strafsache wegen Steuerhinterziehung (Az. 1 StR 209/11) den Bewertungsrahmen eines Sachverständigen beurteilt.

In dem Fall bestanden keine konkreten Ermittlungsmöglichkeiten, so dass die Durchführung einer Schätzung des Ausmaßes der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden musste. Dabei hat der BGH bestätigt, dass das Landgericht nicht gehalten war, innerhalb eines von einem Sachverständigen angegebenen Bewertungsrahmens von dem günstigsten Wert auszugehen hat. Der Sachverständige hat dabei den Bratschwund bei Dönerfleischspießen beurteilt.

Das Landgericht hat zutreffend anhand einer Vergleichsberechnung zu einer bekannten Menge verbrauchten Fladenbrotes nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen das Landgericht im konkreten Fall den für den Angeklagten ungünstigsten Wert für zutreffend erachtet hat.

Wir empfehlen daher, unverzüglich prüfen zu lassen, ob Steuerhinterziehungstatbestände des Erblassers vorhanden sind. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Falsche Kilometerangaben kann Steuerhinterziehung sein

Falsche Kilometerangaben in der Steuererklärung können Steuerhinterziehung sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 3 K 2635/08) entschieden.

Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitnehmerin für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte eine Entfernung von 28 km angegeben. Sie hat anschließend ihren Arbeitsplatz gewechselt. Der neue Arbeitsplatz lag nur noch 10 km von ihrem Wohnort entfernt. Trotzdem hat sie in ihrer Steuererklärung für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zehn Jahre lang eine Entfernung von 28 km angegeben. Das Finanzamt hat dies festgestellt und beurteilte die falschen Angaben der Steuerpflichtigen als Steuerhinterziehung. Dies hatte zur Folge, dass für den Zeitraum von zehn Jahren Steuernachzahlungen wegen der falschen Angaben entstanden sind. Hinzu kamen außerdem noch Zinsen für die vergangenen Jahre.

Das Finanzgericht hat dem Finanzamt hier Recht gegeben. Grundsätzlich habe das Finanzamt keine Pflicht zum nachrechnen. Es ist auf die richtigen Angaben des Steuerpflichtigen angewiesen. Dem Finanzbeamten musste die Unstimmigkeit zwischen den Ortsangaben und den gemachten Kilometerangaben nicht auffallen. Dies hätte aber, so die Richter, der Steuerpflichtigen auffallen müssen.

Auf unserer Seite haben wir bereits berichtet, dass sich das Finanzamt auch moderne Recherchemöglichkeiten des Internets zu Nutze macht. So liegt es auf der Hand, dass über Google Maps die gemachten Angaben über die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von den Finanzbeamten kontrolliert werden können.

Unabhängig von den empfindlichen Steuernachforderungen stellt sich dann für den Steuerpflichtigen noch das Problem, dass strafrechtlich eine Steuerhinterziehung vorliegt.

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30-70-Methode

30/70-methode der Steuerfahndung

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Gaststätte wird häufig eine Nachkalkulation durchgeführt. Der Betriebsprüfer nutzt dabei die 30/70-Methode. Untersucht wird dabei der gesamte Wareneinkauf an Getränken für einen bestimmten Zeitraum. Aus dieser Untersuchung wird der Schwund und Schankverlust ermittelt.

Aus der Speisekarte wird nun der erzielte Erlös ermittelt. Bei einer Gaststätte geht man davon aus, dass 30 % des Erlöses auf Getränke und 70 % auf Speisen entfallen. Nun kann der Gesamtumsatz ermittelt werden. Liegen zwischen dem ermittelten und verbuchten Umsatz Differenzen vor, so kann davon ausgegangen werden, dass nicht alle Erlöse verbucht wurden.

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Steuerrecht: Verschärfung des Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 27.10.15, Az.: 1 StR 373/15) hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß geändert und weiter verschärft. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Steuerhinterziehung eine Strafzumessungsregel eingeführt, die bei Überschreiten der Wertgrenze in „großem Ausmaß“ zu einer höheren Strafe im Rahmen der Strafzumessung führen kann. Dies ist dann erfüllt, wenn Steuern von „großem Ausmaß“ hinterzogen werden.

Bisher hat dabei der Bundesgerichtshof unterschieden, ob der Täter dem Staat Geld entzieht oder „nur“ vorenthält. Für den Entzug des Geldes im Rahmen einer Steuerhinterziehung hat der Bundesgerichtshof bisher die Wertgrenze bei Euro 50.000 angesetzt. Soweit der Täter dem Staat „nur“ Geld vorenthält, war die Grenze bei Euro 100.000. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof diese Differenzierung aufgegeben und sieht für beide Fälle die Steuerhinterziehung im „großem Ausmaß“ bereits bei Überschreiten von Euro 50.000 als gegeben an.

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BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Schätzung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Schätzung in Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (Schwarzlohn, § 266a StGB) bestätigt (BGH, Beschluss vom 8.6.2011, Az. 1 StR 213/11).

Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof in Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt es als zulässig angesehen, die Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schätzen.

Als Grundsatz hat er danach anerkannt, dass im Baugewerbe ein Betrag von 66 % des erzielten Nettoausgangsumsatzes zu Grunde gelegt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, NJW 2009, 528, 529; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 – 1 StR 283/09, in NStZ 2010, 635, 636). Die Schätzung der Lohnsumme unter Anwendung eines Prozentsatzes bezogen auf den Nettoumsatz eines Unternehmens ist allerdings erst danach zulässig, wenn keine anderweitig verlässlichen Beweismittel zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind.

Die hierdurch ermittelte Lohnsumme ist allerdings um die bereits verbuchten und erklärten Lohnsummen des Unternehmens zu kürzen.

 

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